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   OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 18 L 5920/96   

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https://dejure.org/1999,15188
OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 18 L 5920/96 (https://dejure.org/1999,15188)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.02.1999 - 18 L 5920/96 (https://dejure.org/1999,15188)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Februar 1999 - 18 L 5920/96 (https://dejure.org/1999,15188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 66 Nr. 13 NPersVG; § 64 Abs. 1 NPerVG; § 64 Abs. 2 NPersVG; § 67 Nr. 1 NPersVG
    Mitbestimmung eines Personalrats hinsichtlich des Inhalts von Personalfragebogen; Qualifizierung eines Fragebogens als Personalfragebogen; Mitbestimmung des Personalrats bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmung eines Personalrats hinsichtlich des Inhalts von Personalfragebogen; Qualifizierung eines Fragebogens als Personalfragebogen; Mitbestimmung des Personalrats bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 02.08.1989 - 6 P 5.88

    Personalfragebogen - Haushaltsführung - Wirtschaftsführung - Mitbestimmungsrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 18 L 5920/96
    Am 25. Oktober 1996 hat er dagegen Beschwerde eingelegt und diese am 22. November 1996 wie folgt begründet: Den Fragebogen des LRH müsse sich der Beteiligte als eigene Maßnahme zurechnen lassen (vgl. BVerwG, PersV 1990, 170, 171).

    Ob ein solcher Fragebogen insgesamt als Personalfragebogen im Sinne des § 66 Nr. 13 NPersVG anzusehen ist, richtet sich danach, ob die personenbezogenen Fragen überwiegen (BVerwG, Beschl. v. 2.8.1989 - 6 P 5.88 - ZBR 1990, 52, 53; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Nds.PersVG, § 66 Rdnr. 124).

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